Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Randowtal,
ich wende mich heute an Sie, um eine wichtige Angelegenheit zu besprechen, die unsere demokratischen Grundwerte betrifft. Kürzlich habe ich als Bürgermeisterkandidat die Mitglieder der Gemeindevertretung am 27.11.2023 dazu aufgefordert, ihren einstimmigen Beschluss in der Sitzung der Gemeindevertretung Randowtal am 12.12.2023 um 18 Uhr zurückzunehmen. Dieser Beschluss untersagt die Nutzung öffentlicher Räume und Plätze durch politische Parteien.
Es ist ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie, dass alle politischen Parteien die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur Meinungsäußerung und zum Austausch haben. Die Entscheidung, allen Parteien den Zugang zu öffentlichen Räumen zu verwehren, nur weil der amtierende Bürgermeister der Partei „DIE LINKE“ fortlaufend Kritik an der Partei „AfD“ äußert, widerspricht diesem Prinzip.
In unserer Demokratie ist es unerlässlich, unterschiedliche Meinungen zuzulassen und einen offenen Diskurs zu fördern. Der Versuch des Bürgermeisters, die AfD zu bekämpfen, kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass er allen Parteien gleichermaßen die Nutzung öffentlicher Räume verbietet. Dies würde nicht nur die AfD, sondern alle Parteien in ihrer grundlegenden demokratischen Funktion einschränken.
Insbesondere in Ortschaften wie Schwaneberg, Schmölln und Wollin, wo die Gemeinde die einzige Anbieterin öffentlicher Räume ist, würde ein solches Verbot den demokratischen Austausch und die Meinungsbildung komplett verhindern. Ein solches Aussperren aller Parteien ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.
Es ist wichtig zu erkennen, dass ein offener und fairer politischer Diskurs das Fundament unserer Demokratie ist. Das Verbot des Zugangs zu öffentlichen Räumen für politische Parteien steht im Widerspruch zu diesem Grundsatz.
Ich bitte Sie daher, diese Angelegenheit ernst zu nehmen und sich für die Wahrung unserer demokratischen Werte einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten, dass in Randowtal ein fairer und offener politischer Diskurs gefördert wird.
Mit besten Grüßen und der Vorfreude auf eine gemeinsame Zukunft
Das Team „Wir sind Randowtal“
Johannes Karl
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