Sehr geehrte Amtsdirektorin Frau Leu,
die Autobahn 11 ist eine wichtige Verbindung zwischen Stettin in Polen und der Bundeshauptstadt Berlin. Die Zunahme des Verkehrs zwischen diesen beiden
Wirtschaftszentren hat in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer wachsenden Lärmbelästigung geführt. Die Chancen der Lage der Gemeinde Randowtal an der Autobahn 11 müssen stärker im Bereich von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum genutzt werden. Die Risiken der Lärmbelästigung sind durch Schallschutz zu minimieren. Die Wählergruppe „Wir sind RANDOWTAL“ hat in der Kommunalwahl 2024 das Thema herausgestellt, weil die Bürgerinnen
und Bürger, insbesondere in Wollin, seit Jahren eine Untätigkeit der Kommunalpolitik beklagen. In den Wahlkampfflyern der AfD und der Wählergemeinschaft „Zukunft für Randowtal“ wurde dieses Thema ebenfalls in der Schlussphase des Wahlkampfs propagiert. Jetzt gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Forderungen im Wahlkampf keine leeren Versprechungen sind.
Meine Anfrage soll zu weiteren Diskussionen, Beschlüssen oder Maßnahmen führen. Ziel ist es, einen Beitrag zum Schallschutz an der Autobahn 11 in Wollin und Schmölln zu leisten.
Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Formen der Beteiligung an den Planungen des Ausbaus der Autobahn 11 gab es in den letzten zwei Jahrzehnten für die Gemeinde Randowtal, das Amt Gramzow und den Landkreis Uckermark?
2. Welche Aktivitäten haben die Bürgermeisterin und Bürgermeister in den letzten zwei Jahrzehnten unternommen, um sich für einen Schallschutz an der Autobahn 11 in Wollin und Schmölln einzusetzen?
3. Welche schriftlichen Dokumente gibt es in der Gemeindeverwaltung Randowtal, in der Gemeindevertretung Randowtal sowie im Amt Gramzow, die Auskunft darüber geben, welche Aktivitäten im Bereich Schallschutz an der Autobahn 11 in Wollin und Schmölln durch die Gemeindeverwaltung Randowtal, die Gemeindevertretung Randowtal und das Amt Gramzow sowie die Bürgermeisterin und Bürgermeister in den letzten zwei Jahrzehnten durchgeführt
wurden?
4. Welche Anfragen gab es an vorgenannte Stellen und Personen von Bürgerinnen und Bürgern zum benannten Thema Schallschutz in den letzten zwei Jahrzehnten?
5. Haben vorgenannte Stellen und Personen die Kreistagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten sowie Bundestagsabgeordneten in ihrer Rolle als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Uckermark aufgefordert, das Thema aufzugreifen und wegen seiner bundespolitischen Bedeutung in der Verkehrspolitik auf Ebene des Landkreises Uckermark, des Landes Brandenburg und des Bundesverkehrsministeriums zu positionieren?
6. Welche schriftlichen Dokumente gibt es, die diese Aufforderung zur Mitwirkung der Kreistagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten sowie Bundestagsabgeordneten belegen?
7. Welche Aktivitäten haben die Gemeindeverwaltung Randowtal, die Gemeindevertretung Randowtal sowie das Amt Gramzow im Rahmen der Regionalplanung in Kooperation mit der regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim unternommen, um das Thema Schallschutz an der Autobahn 11 in Wollin und Schmölln zu positionieren und als Entwicklungsziel herauszustellen?
8. Welche Aktivitäten haben die Gemeindeverwaltung Randowtal, die Gemeindevertretung Randowtal sowie das Amt Gramzow im Rahmen der Erneuerung des Streckenabschnittes der Autobahn 11 zwischen Kreuz Uckermark und Schmölln unternommen, um das Thema Schallschutz an der Autobahn 11 in Wollin und Schmölln bei welchen Stellen auf Ebene des Landkreises, des Landes und des Bundes in welcher Form zu positionieren?
Ich bitte meine Anfrage und die hier gestellten Fragen fristgerecht zu beantworten.
Johannes Karl
Gemeindevertreter Randowtal
Amtsausschussmitglied Amt Gramzow
Anfrage_ Schallschutz an der Autobahn 11 in Wollin und Schmölln-v13-20240716_132917